Facebook und der Datenschutz

Immer wieder gerät die Social Community Facebook bezüglich der deutschen Datenschutzrichtlinien massiv in Kritik. Dr. Martin Bahr hat in seinem Artikel „Facebook: Eine datenschutzrechtliche Analyse“ im Magazin Website Boosting Facebook etwas unter die Lupe genommen. Wir möchten Ihnen hier ein paar Fälle vorstellen:

AGB und Nutzung

Facebook Anmeldeformular

Registriert sich ein Nutzer bei Facebook in Deutschland kommt automatisch das Bundesdatenschutzgesetz ins Spiel. Schon zu Beginn verstößt Facebook hier gegen deutsche Datenschutzrichtlinen.

Im linken Anmeldeformular bietet Facebook seinen Nutzern keine Möglichkeit aktiv den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstigen Datenschutzrichtlinien von Facebook zuzustimmen. Hier fordert der deutsche Datenschutz eine wirksame Miteinbeziehung, in der Regel in Form einer nicht vorselektierten Checkbox.

Die Bestimmungen von Facebook sind in die Bereiche Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien unterteilt und es wird mehrfach in den Bestimmungen auf weitere Dokumente verwiesen. Dieses drunter und drüber macht die Richtlinien für die Nutzer sehr undurchsichtig und dadurch erfüllen diese die zwingend notwendige Transparenz nicht.

So beginnen die Nutzungsbedingungen mit der Erklärung, dass bei sprachlichen Widersprüchen zwischen der deutschen Übersetzung und der englischen Version immer die englische Originalfassung zum Tragen kommt. Diese Erklärung von Facebook reicht jedoch nicht aus, und kommt es zu einem Streitfall in Deutschland, gilt in jedem Fall die deutsche Regelung.

Der „Gefällt mir“-Button

Die allgemeine Pflicht eines Webseiten-Betreibers sieht vor, dass diese aus datenschutzrechtlicher Sicht die Vorgaben des Telemediengesetzes beachten müssen und somit die Webseiten-Benutzer darüber informieren, wenn personenbezogene Daten gespeichert oder übermittelt werden. Beim „Gefällt mir“-Button scheitert diese Informationspflicht kläglich, da niemand weiß, welche Daten die Software wo hin schickt. Facebook stellt nur Informationen für die technische Einbindung bereit.

Stellen die deutschen Webseiten-Betreiber keine Information für die Benutzer über diese Tatsache der Datennutzung bereit, liegt eine eigene Datenschutzverletzung vor. Google Analytics Nutzer kennen diese Art der Informationspflicht und sind dadurch gezwungen, einen Datenschutzhinweis auf ihrer Webseiten aufzunehmen. Hier ein Beispiel für eine solche Einbindung von MOSAIQ MEDIA. Werden solche Hinweise auf einer Webseite nicht integriert, kann eine solche Handlung mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

Und nun?

Inzwischen begegnet ein Internetnutzer fast auf jeder Seite dem „Gefällt mir“-Button. Diese Funktion ist eine schicke Sache und ist ein wahrer Segen für das Empfehlungsmarketing! Doch sollen wir jetzt alle lieber auf Nummer sicher gehen und die Buttons wieder überall entfernen?

Die Praxis sieht derzeit so aus, dass in der strafrechtlichen Verfolgung von Datenschutzwidrigkeiten nicht wirklich viel passiert. Das liegt daran, dass solche Verstöße Angelegenheit der Bundesländer sind. Die Aufsichtsbehören sind derzeit schlichtweg unterbesetzt, um eine solche Verfolgung zu stemmen. So prognostiziert Dr. Martin Bahr in seinem Artikel, dass auch in Zukunft Facebook und alle anderen Social-Portale sich um das Datenschutzrecht nicht kümmern werden.

Nun, letztlich sind es die Nutzer und deren personenbezogene Daten um die es hier geht. Es bleibt abzuwarten, ob die Aufsichtsbehörden irgendwann anfangen zu reagieren. Die Entscheidung liegt somit aktuell bei denWebseiten-Betreibern selbst und es muss jeder für sich entscheiden, ob der „Gefällt mir“-Button auf der Seite entfernt wird.

Was raten wir Unternehmen? Wer auf der sicheren Seite sein will, sollte einen Fachanwalt dazu befragen. So oder so: wir bleiben dran und berichten, wenn es Neues zu vermelden gibt!

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